Fünf Überlegungen des KPF-Bundessprecherrates zur Erklärung von Dietmar Bartsch vom 30.11.2011
»Der neue Parteivorstand«, so heißt es im Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Par-tei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010, »übernimmt nach der Gründungsphase Verantwortung für die weitere Stabilisierung und das Zusammenwachsen der Partei und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Er begleitet eine identitätsstiftende Programmdebatte in den Landesverbänden und organisiert mit Ihnen gemeinsam die kommenden Wahlkämpfe. Vor ihm steht die Herausforderung, zentrale Kampagnen zu führen und unser politisches Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Antifaschismus und des Friedens zu schärfen. »Für einen Politikwechsel – DIE LINKE stärken«, so war das Rostocker Arbeits-programm überschrieben.
In seiner Erklärung vom 30. November 2011 »Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz der Partei DIE LINKE« schreibt Genosse Dietmar Bartsch: »Wir sind der Grundorientierung unseres Rostocker Parteitages nicht gefolgt, haben diesen Kurs nicht gehalten«.
Diese Feststellung wird nicht belegt. Das geht in dieser Absolutheit auch gar nicht. Wir hatten eine identitätsstiftende Programmdebatte, einen guten Programmparteitag und eine, hinsicht-lich der Führungsqualitäten verschiedener Landesvorstände durchaus unterschiedlich zu be-wertende, aber dennoch erfolgreiche Urabstimmung über das Programm. Und: Die Landesverbände haben – unter den Bedingungen schlimmster Hetze gegen unsere Partei – die Wahlkämpfe organisiert. Wir wissen, die Unzufriedenheit mit den 2011 erzielten Wahlergeb-nissen ist beträchtlich. Unsere Sicht darauf ist differenzierter. Wir äußerten uns dazu am 19. November auf der KPF-Bundeskonferenz und beschränken uns hier nur auf die entsprechen-den Kerngedanken.
Zu den Wahlkämpfen 2011
Wir zogen im Februar 2011, wenngleich mit Verlusten, erneut in die Hamburger Bürgerschaft ein. Auch die im März erzielten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt waren nicht unbefriedigend.
Trotz der unerhörten antikommunistischen Hetze gelang es unseren politischen Gegnern zu Jahresbeginn nicht im gewünschten Maße, den Eindruck zu erwecken, die LINKE agiere jen-seits der Interessen ihrer potentiellen Wählerinnen und Wähler. Noch sechs Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen standen da bevor. Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnten nicht der Kommu-nismusdebatte angelastet werden. Natürlich lagen Ursachen für den Nichteinzug in die Parlamente auch in den jeweiligen Landesverbänden. Unleugbar war jedoch, dass die schrecklichen Ereignisse in Japan den Wahlkampf überschatteten und merklich zu den glänzenden Wahler-gebnissen der Grünen beitrugen. Anders hätte es aussehen können, hätten wir bei den Bürger-schaftswahlen in Bremen eine Schlappe erlitten. Doch auch hier gelang uns, wenngleich ebenfalls mit Verlusten, der Wiedereinzug in die Bürgerschaft.
Am 4. September wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort erzielte die LINKE ein besseres Ergebnis als bei den Wahlen 2005. Offenbar ist sie für viele Menschen im Alltag unverzichtbar – auch im Kampf gegen die Nazis. Und die Erinnerung an Sünden der Partei im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006 war offenbar ein wenig verblasst. Nicht so in Berlin.
Nimmt man die Wahlergebnisse für unsere Partei im Jahr 2011 in ihrer Gesamtheit, so lässt sich ohne Zweckoptimismus sagen, dass es – ohne die Verluste klein reden zu wollen – erstaunlich ist, dass wir uns trotz einer Hetze, die sich andere Parteien im Land schlicht nicht vorstellen können, letztlich behauptet haben. Das zeugt von Unverwechselbarkeit zumindest in einigen Grundfragen und vom Vertrauen nicht weniger Menschen, dass die LINKE trotz all ihrer Unzulänglichkeiten, trotz eines beträchtlichen Maßes an Opportunismus eines Teils ihrer Protagonisten, sich als einzige der in den Parlamenten vertretenen Parteien mit einer gehörigen Portion sozialer und friedenspolitischer Kompetenz für das einsetzt, wofür sie gewählt wurde.
Koalitionsoption um den Preis der Selbstaufgabe
Wir haben, um noch einmal auf den Rostocker Parteitag zurückzukommen, unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Antifaschismus und des Friedens durchaus weiter ausgeprägt. Inzwischen haben sich – auf den Oppositionsbänken – insonderheit die SPD und die Grünen einige unserer elementaren Forderungen zu eigen gemacht. Im Wesentlichen im Widerspruch zu dem, was sie in ihrer Regierungszeit an Asozialem, Undemokratischem und Friedensfeindlichem durchgesetzt hatten. Doch in der Politik lebt man nie von originären Verdiensten und je länger Betrügereien zurückliegen, desto eher fallen sie dem Vergessen anheim. Diese Erfahrung wird von der LINKEN ungenügend berücksichtigt. Und mehr als das: Mit Rücksicht auf Koalitionsspekulationen für 2013 ziehen es manche Protagonisten in unserer Partei vor – statt der Wahrheit über zehn Jahre Rot-Grün und Rot-Schwarz die Ehre zu geben – über kaum etwas anderes zu reden, als über unser vermeintliches und manchmal auch reales Versagen. Doch dieses an Selbstaufgabe grenzende Verhalten hat nicht der Bundesvorstand zu verantworten, sondern all diejenigen in der Partei, die Kritik an der SPD mehr fürchten als eigene Identitätsverluste.
Nehmen wir die Feststellung in der Bartsch-Erklärung: »… gerade in unsicheren Zeiten wollen die Menschen wissen, wohin die Reise mit einer Partei geht. Und Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alten Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg.« Tatsächlich reicht dieser Druck nicht aus; aber eine wesentliche Voraussetzung für unsere eigene Glaubwürdigkeit ist er schon. Rot-Grün hat Deutschland wieder zu einer kriegsführenden Nation gemacht.
Rot-Grün hat die Hartz-Gesetze eingeführt. Rot-Grün hat wesentliche Maßnahmen des Demokratieabbaus zu verantworten. Wer darüber kaum reden will und zugleich das eigene neue Parteiprogramm bestenfalls halbherzig akzeptiert, darf sich nicht darüber beschweren, wenn über DIE LINKE immer weniger gesprochen wird.
Chemnitz 2003 und Erfurt 2011
Dietmar Bartsch meint, das Parteiprogramm biete eine Grundlage für Zusammenarbeit in der Partei und sagt zugleich: »Nun wird das Programm auf seine Politikfähigkeit getestet. Wir sagen, was wir wollen. Wenn wir allerdings nicht glaubwürdig zeigen, wie wir unsere Ziele erreichen können, werden uns nur wenige auf dem Weg der Veränderung folgen. Auf solche Zeichen warten viele unserer Anhängerinnen und Anhänger seit der letzten Bundestagswahl.« Das klingt, als hätten wir seit September 2009 nichts ernsthaftes mehr getan. Und was noch problematischer ist: Wer es so verstehen will, kann zu der Annahme kommen, die antikapitalistische Kritik im Programm und die Forderung nach einem Systemwechsel seien wertlos, weil wir gegenwärtig nicht überzeugend den Weg aufzeigen können, wie wir zu unserem Ziel – einer sozialistischen Gesellschaft – gelangen. Einer solchen Sichtweise zu folgen, käme dem Verzicht auf jegliche, über die Grenzen des Kapitalismus hinausweisende Gesellschaftsvorstellungen gleich. Und noch etwas: Bartsch‘s Position zum Parteiprogramm scheint von ZweiKommunistische Plattform der Partei DIE LINKE feln dominiert. Das Programm muss nicht erst auf seine Politikfähigkeit getestet werden. Es ist nicht zuletzt das Ergebnis einer seit Beginn des Fusionsprozesses 2004/2005 zunehmend antikapitalistischeren Politik. Und auch dieser faktische Richtungswechsel – weg vom Kryptischen des Programms von 2003 – war nicht dem etwaigen Voluntarismus einzelner Protagonisten der jetzigen Programmlinie geschuldet, sondern entsprach und entspricht den gesellschaftlichen Entwicklungen. Oskar Lafontaine hat diesen Entwicklungen eine adäquate politische Linie gegeben. Als nicht politikfähig hatte sich das Programm von 2003 erwiesen. Die Chance des Geraer Parteitages vom Oktober 2002, eine wirklich sozialistische Oppositi-onspolitik einzuleiten, wurde vertan – und nicht umsonst ging dem Chemnitzer Programmparteitag vom November 2003 im Juni desselben Jahres ein Sonderparteitag in Berlin voraus, auf dem der in Gera gewählte Parteivorstand entmachtet wurde.
Vielleicht will ja Dietmar zu den Programmpositionen von 2003 zurück? Nicht umsonst beruft er sich auf Dieter Klein. Der habe »dieser Tage beim ›Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung der Linken‹ dafür Anstöße gegeben und ein Viereck für ein emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt genannt: Umverteilung von Lebenschancen und Macht; sozialökonomischer Umbau; partizipative Erneuerung der Demokratie; internationale Kooperation, Solidarität und Sicherheit.« Die Eigentumsfrage wird in dieser Aufzählung ebenso wenig gestellt wie die Forderung nach einem Systemwechsel; vergeblich sucht man den Begriff »Frieden«.
Bundestagswahlen 2013
Auch auf dieser Basis will Dietmar Bartsch die Bundestagswahlen 2013 vorbereiten. »DIE LINKE [muss] mit ihrer Politik präsent sein – eigenständig und bündnisfähig zugleich, mit-tendrin statt allein gegen alle.« Aber unser Credo ist nicht »Allein gegen alle.« Das Credo der anderen lautet: »Alle gegen die Linken, DIE LINKE eingeschlossen.« Natürlich würden die etablierten Parteien auf diese Position verzichten, würden wir uns ihren Standpunkten anpas-sen: Sie kritisieren die stetig zunehmende Destruktivität des Kapitalismus als dessen Aus-wüchse. Sie vermitteln die Illusion, dass der Kapitalismus ein menschliches Antlitz hätte, ohne diese Auswüchse. Und die führen sie auf das Versagen der Politik und auf die menschli-che Gier zurück. Letztere sei allen zu eigen – den Wallstreet-Zockern besonders, aber eben auch den Hartz-IV-Empfängern.
Würden wir uns dieser Art Kapitalismus-Kritik anpassen, so wären wir »Willkommen im Club«. »Antikapitalismus reicht nicht«, umschreibt Dietmar Bartsch diese schonende Kritik, ohne die es kein Ankommen in dieser Gesellschaft gibt, vor allem aber keine Möglichkeit der engen Kooperation mit der SPD. Ob man im Ergebnis dieser angestrebten Kooperation bei einer Fusion landen will – Egon Bahr forderte schon vor mehr als zehn Jahren, die SPD wolle ihr Blut zurück – darüber soll hier nicht spekuliert werden.
Dietmar Bartsch will »mit einer Vorsitzenden und mit anderen gemeinsam DIE LINKE wie-der auf die Erfolgsspur führen«. Diese Absichtserklärung kommt einer Totalabwertung der vom Bundesvorstand unter Leitung von Gesine und Klaus geleisteten Arbeit gleich. Diese Abwertung korrespondiert mit Mangel an Solidarität seitens mancher in der LINKEN, die sei-nerzeit beide für die Spitzenämter vorschlugen. Das ist die Crux, die tatsächlich erhebliches Krisenpotential impliziert.
Ohne antikapitalistische Grundsätze keine sozialistische Partei
Zurück zur Bartsch-Erklärung. Besonders auf drei Dinge käme es an:
- Die Partei müsse in der Lage sein, anderen – die eigenen Genossinnen und Genossen eingeschlossen – die Hand zu reichen. Schließlich wolle DIE LINKE die Gesellschaft verändern und nicht bloß Recht behalten. Wem außerhalb der Partei speziell die Hand gereicht werden soll, wird nicht aufgeführt. Es steht zu vermuten, dass die DKP zum Beispiel nicht gemeint ist.
- Die Partei brauche wieder ein politisches Ziel, für das sie mit gesellschaftlichen Mehr-heiten erfolgreich kämpfen kann. Suggeriert wird hier, wir hätten irgendwann gesell-schaftliche Mehrheiten gehabt – was niemals der Fall war – und hätten derzeit kein realistisches gesellschaftliches Ziel. Dann führt Dietmar stichpunktartig auf, welche Zielstellungen wir uns zu eigen machen sollten. Sie alle sind im Parteiprogramm, des-sen Alltagstauglichkeit er so bezweifelt, aufgeführt. Man fragt sich, welch tieferer Sinn sich hinter diesen ungedeckten, widersprüchlichen Aussagen verbirgt.
- Drittens will Bartsch sich dafür einsetzen, »dass DIE LINKE eine moderne, wirksam organisierte und wirkungsvoll arbeitende Partei ist, in der die Mitglieder das Sagen haben.« Da ist wohl keine Differenz. Aber dann führt er aus, was er unter einer sol-chen Partei versteht. »Mir gefällt, was der italienische Linkspolitiker Nichi Vendola gesagt hat: ›Die alte radikale Linke hat sich genauso überlebt wie die reformistische. Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einlässt.‹«
Es ist zu hoffen, dass wir uns zuvörderst auf die Interessen der Jungen in Griechenland, Spa-nien, Italien und andernorts – nicht zuletzt in diesem Land – einlassen, denen die Arbeit und die Kultur und somit die Zukunft genommen wird. Zugleich ist zu fragen: Wozu muss post-ideologisch sein, wer pluralistisch ist? Entweder eine plurale Partei ist dadurch charakterisiert, dass sie verschiedene ideologische Richtungen in sich duldet, ja sogar wünscht – weil Breite in diesen Zeiten eine Pflicht ist. Oder sie nimmt für sich in Anspruch, frei von Ideologie zu sein – postideologisch also. Die Behauptung, eine Partei könne ideologiefrei sein, hat für uns etwa den gleichen Realitätsgehalt, wie etwa der Wunsch nach einer mitgliederfreien Partei. Nur dass niemand einen solch absurden Wunsch hat. Natürlich, eine Partei – frei von Ideolo-gie und Mitgliedern – böte die Chance, ein extremes Maß an fiktiver Geschlossenheit zu ge-währleisten.
Wir wollen nicht zu sarkastisch werden. Dietmar möchte, dass der zitierte Ausspruch Vendo-las, in welchem real Existierendes durch Kryptisches ersetzt ist, zum Leitspruch für DIE LINKE wird: »Sie [DIE LINKE] muss den Übergang, den nächsten Schritt von der anti-neoliberalen Sammlungsbewegung hin zu einer modernen linken Partei schaffen. Zu einer so-zialistischen Partei.«
Wir sagen: Eine anti-neoliberale Sammlungsbewegung ist in der Gegenwart wohl die ent-scheidende Ausgangsbasis für antikapitalistische Abwehrkämpfe gegen Krieg, Demokratie-zerstörung, gegen wieder erstarkende Nazibanden, Sozialraub und Umweltvernichtung. Ohne Antikapitalismus kein Kampf um das letztlich sozialistische Ziel. Ohne antikapitalistische Grundsätze, wie sie im Parteiprogramm von 2011 verankert sind, keine sozialistische Partei. Für eine solche wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen – auch in der unmittelbar bevorste-henden Etappe bis zum Göttinger Wahlparteitag im Juni 2012.
Berlin, 23. Dezember 2011, Bundessprecherrat der KPF
“Nicht ein NPD-Verbot schadet der parlamentarischen Demokratie, sondern die Existenz der NPD, die sich selbst in Tradition zur NSDAP sieht sowie die sich immer wieder reflexhaft wiederholende, populistisch aufbereitete Pessimismus-Angst-Debatte zum NPD-Verbot von Teilen der Politik und Medien, schadet der parlamentarischen Demokratie” erklärt die Berliner VVN- BdA und ruft für den 22. März ab 09.00 Uhr zu einer Mahnwache gegenüber dem Bundesratsgebäude anlässlich der Sondersitzung der Innenministerkonferenz auf. Die Berliner VVN- BdA weiter:
